Eidgenössische Vorlagen
Tier- und Menschenrechtsversuch: NEIN
Tabakwerbung: JA
Stempelabgaben: NEIN
Mediengesetz: JA

Gemeindevorlagen 
Verkauf Mehrheit Aktien Regionales Informatikzentrum: NEIN

Tier- und Menschenrechtsversuch: NEIN

Begründung:

Tierversuche sind in der Schweiz erlaubt. Sie werden eingesetzt, um Medikamente und Therapien zu entwickeln, mit denen Krankheiten besser behandelt werden können. Die Schweizer Tierschutzbestimmungen sind im internationalen Vergleich sehr streng. Sie verpflichten Forschende, die Versuche wenn möglich durch alternative Forschungsmethoden zu ersetzen, möglichst wenig Tiere einzusetzen und deren Belastung so gering wie möglich zu halten.

Die Tierversuchsverbotsinitiative verlangt ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen unabhängig vom Schweregrad. Produkte, die unter Anwendung von Tierversuchen entwickelt wurden, sollen zudem nicht mehr importiert werden dürfen.

Das von der Initiative geforderte bedingungslose Verbot von Versuchen ist radikal und stellt Forschung und Medizin vor unlösbare Probleme. So z.B. hinsichtlich der Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen: Medikamente und Therapien müssen zur Sicherheit aller an gesunden Freiwilligen getestet werden. Ein Verbot medizinischer Forschung würde dies verunmöglichen und neue Behandlungen würden verhindert. Ebenso gefährdet das geforderte Importverbot die Medikamentenversorgung und verwehrt der Bevölkerung den Zugang zu modernen Medikamenten.

Der Schutz von Mensch und Tier ist ein wichtiges Anliegen, aber die Initiative ist der falsche Weg. Deshalb hat die Vollversammlung die Nein-Parole beschlossen.

Verkauf Mehrheit Aktien Regionales Informatikzentrum: NEIN

Begründung:

Das Regionale Informatikzentrum RIZ wurde 2007, ebenfalls mit Urnenbeschluss, aus der Stadtverwaltung herausgelöst und in eine AG überführt, deren Aktien vollumfänglich im Besitz der Stadt Wetzikon sind. Schon damals wurde dieser Schritt als kritisch bezeichnet, unter anderem weil man genau das befürchtet hat, worüber am 13. Februar abstimmt: Das RIZ wird irgendwann verkauft und privatisiert. Zudem wurde das Argument von heute, es sei nicht Aufgabe der Stadt, ein IT-Unternehmen zu führen, damals umgekehrt angeführt, um zu begründen, weshalb das RIZ gegründet und aus der Verwaltung herausgelöst werden müsse. Mal Hü mal Hott, grad wie es beliebt. Eine sehr inkonsistente strategische Führung der Stadt - ausser es war schon immer das Ziel, am Ende das RIZ komplett zu privatisieren.

Die Alternative Wetzikon ist gegen der Verkauf des RIZ. Das sind unsere Gründe:

Der Stadtrat wirft in Sachen Privatisierung gerne den Turbo ein - man erinnere sich an die verhinderte Rechtsformänderung der Stadtwerke! Nun soll mit dem Verkauf des RIZ eine weitere Staatsaufgabe in private Hände überführt werden. Damit begibt sich aber die Stadt Wetzikon in grösste Abhängigkeit von privaten Anbietern. Sie gibt ihren strategischen Einfluss auf Wissen, Infrastruktur und Datensicherheit aus der Hand. Wenn man an all die millionenteuren IT-Flops mit Privatunternehmen auf Bundesebene denkt, dann ist das höchst fahrlässig.

Heutzutage steht ein weiterer Digitalisierungsschub an. Mit der Smartcity-Strategie will der Stadtrat in die digitale Zukunft gehen. Gleichzeitig ist die IT-Sicherheit massiv unter Druck. Cyberkriminalität ist kein exotisches Verbrechen mehr, sondern längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Und ausgerech­net jetzt will man das RIZ verkaufen? Wenn eine Rechtsformänderung nötig ist, dann hätte man das RIZ in die Verwaltung zurückholen müssen, um unabhängig von externen Verträgen Entwicklung und Sicherheit steuern zu können.

Und last but not least kann der Stimmbürger:in nur ja oder nein zum Verkauf der Mehrheit der Aktien sagen. Die Stadt sagt nichts zum Preis. Es gibt keine Garantie, dass das RIZ nicht unter Wert verkauft wird. Und der Stadtrat sagt auch nichts dazu, wie er sich seine Rolle vorstellt, wenn er nicht alle Aktion, sondern 51 % verkaufen kann. Dann trägt er das unternehmerische Risiko immer noch mit, habe aber die Mehrheit nicht mehr. Das RIZ ist ein hervorragend aufgestelltes Unternehmen und wirft der Stadt Wetzikon eine jährliche Rendite von rund 7 % ab, welche bisher in die Kasse der Stadt geflossen ist. Auch das vergibt man leichtsinnig. Es gibt keinen Grund, das RIZ zu verkaufen.